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RSS DATEV eG : Nachrichten Steuern

  • BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft Mai 22, 2019
    Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. So entschied der BFH (Az. VIII R 44/15).
  • BFH zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer Mai 22, 2019
    Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten möglich ist, wenn der Leistungsempfänger von der Steuerhinterziehung der liefernden Firma nichts wusste (Az. V R 47/16).
  • BFH: Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit Mai 22, 2019
    Der BFH hat Stellung genommen zur Erstattung von Branntweinsteuer, die erhoben wurde, weil vergällter Branntwein ohne entsprechende Erlaubnis an Dritte abgegeben worden ist (Az. VII R 34/17).

RSS DATEV eG : Nachrichten Recht

  • Änderung beim Streitbeilegungsgesetz Mai 22, 2019
    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt (19/10348).
  • Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie Mai 22, 2019
    Ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis besteht nicht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. 46 KR 455/18).
  • E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten Mai 22, 2019
    Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte beim Landgericht Düsseldorf geklagt (Az. 12 O 264/18).
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